Thesen des Kommunismus (2/2)

Die Zukunft bestimmen wir:
Die Reproduktion einer emanzipatorischen Vision

handgemenge
* Der Kommunismus kann nur verwirklicht werden, wenn neben dem kapitalistischen System auch die Nationalstaaten überwunden werden. Da die kapitalistischen und staatskapitalistischen Staaten durch eine Ordnung abgeschafft werden sollen, ist die kommunistische Perspektive strikt antinational. Der Bezug auf internationale Solidarität räumt Nationalstaaten ihre Legitimation ein und ist von weltweiter Solidarität, mit dem Ziel trennende Grenzen zu überwinden, zu unterscheiden. Die antinationale Ausrichtung muss fest verankert sein und darf nicht durch linksnationale Kurse verdrängt werden. Deshalb ist der Bezug zu jeglicher nationalen Gegebenheit falsch. Nationale und radikale, antiimperialistische Bewegungen sowie Kämpfe sind zu hinterfragen und falls diese sich auf Kategorien wie Völker, Nationen und Staaten beziehen, zu kritisieren. Eine Zwischenetappe wie die realsozialistischen Versuche es waren, vom kapitalistischen zum sozialistischen Nationalstaat, führt in die Sackgasse.

* Die Sprache des Kommunismus muss für alle zugänglich und verständlich sein. Ökonomie, Soziologie und Politik sind allgemein verständlich und klar aufzuzeigen, aber Erklärungen und Meinungsbilder dürfen nicht so abstrakt aufgebaut und formuliert sein, dass lediglich ein akademisches Umfeld diese verstehen und nachvollziehen kann. Der Kommunismus soll offen und frei für alle Menschen sein, fernab ihres Wissens und ihrer Bildung und ohne auf negative Personalisierungen und Verschwörungstheorien zu setzen. Eine einfache aber erklärende Schriftsprache zu wählen ist nicht einfach, denn ein Herunterbrechen kann zu fatalen Missverständnissen führen. Dennoch ist es wichtig mit einer positiven Motivation auf die Gesellschaft zuzugehen. Es kommt aber auch auf den Ansatz an. Meist schwingt eine vorwurfsvolle Haltung mit, in der die noch nicht klassenbewusste oder gar kommunismus-ablehnende Mehrheit als unwissend, dumm oder manipuliert undifferenziert verurteilt wird. Wenn Kommunist*innen sich ins Bewusstsein rufen, dass Teile der Lohnabhängigen aus unterschiedlichsten Gründen weder im Jetzt noch später zu überzeugen sind, gibt mensch diese abwehrende Haltung auf.

* Der Kommunismus und besonders alle Kommunist*innen müssen von personalisierter Glorifizierung gelöst werden. Die kommunistische Vision ist weit mehr als das, was Menschen in der Geschichte theoretisch geschrieben oder praktisch getan haben. Die kommunistische Geschichte hat mehr zu bieten, als einzelne Kader. Viele unbekannte Menschen im Individuellen sowie in der Masse prägten die Vorstellungen und die Ausgestaltungen der Idee. Dass viele marxistische Strömungen sich nach Personen nennen und sich einseitig auf diese beziehen, ist befremdlich. Vielmehr müssen alte wie neue Konzepte hinterfragt, reflektiert und neu zusammengesetzt werden. Selbst Marx lag bei elementaren Punkten daneben und eine glorifizierende Sichtweise auf seine Werke fördert zwar die kommunistische Tradition am Leben zu halten aber nicht die Welt in der Gegenwart zu analysieren. Denn bestimmte Visionen und Analysen von ihm, genauso von weiteren Publizist*innen trafen und treffen ökonomisch, politisch und gesellschaftlich nicht zu.

* Der Kommunismus muss sich an den gesellschaftlichen, politischen, soziologischen und ökonomischen Gegebenheiten orientieren und sich diesen veränderten Gegebenheiten anpassen. Die postmarxistischen Weiterentwicklungen, die sich weiter dynamisch verändern und anpassen, sind Betrachtungsformen dieses Prozesses. Der Kommunismus darf nicht nur als ökonomische Antwort auf Alles gesehen werden. Soziologische und psychologische Aspekte dürfen nicht ausgeklammert werden. Die Arbeiter*innenklasse oder die Masse von Lohnabhängigen, je nach individueller Einschätzung die revolutionären Subjekte, ist nicht zwingend aufgeklärt und fortschrittlich. Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie, Transphobie sowie Klassismus, Sozialchauvinismus und Nationalismus sind bei diesen Menschen vorhanden und oft fest verankert. Nicht weil böse „Kapitalist*innen“ oder das System diesen die reaktionäre Formen eingeimpft haben, sondern weil diese ihnen durch ihre eigene (negative) Sozialisation und ihr jeweiliges Umfeld angeeignet wurden. Im Kapitalismus schaffen sich die Menschen durch Egoismen und ettbewerbsgedanken neben den strukturellen Bedingungen ihr Streben nach Konkurrenz und Nützlichkeitsabwertungen durchaus auch selbst. Deshalb lösen sich diese Vorbehalte und Diskriminierungen nicht einfach durch die Abschaffung des Kapitalismus und somit des Konkurrenz- und Wettbewerbsdenkens ab, sondern Spaltungs- und Unterdrückungsmechanismen werden durch Selbstreflexionsprozesse, Gespräche, Diskussionen, Diskurse und Überzeugungen abgeschafft. Dieser Weg ist schwierig und lang, aber so viele Kommunist*innen wie möglich sollten ihn gehen.

* Eine revolutionäre kommunistische Partei würde sich gemäß dem leninistischen Prinzip nach dem Zusammenbruch des Bisherigen eben nicht auflösen, um den Weg frei für basisdemokratische Gewerkschaften und rätekommunistischen Betriebs- und Gesellschaftsstrukturen zu machen. Stattdessen würden, wie es sich in der Vergangenheit mehrmals durch staatskapitalistische Versuche ereignete, ein neuer Staat in einem überhaupt existierenden Staat und eine Bürokratisierung zum Machterhalt entstehen. Dieser Konterrevolution von Links ist eine Selbstverwaltung der gesellschaftlichen Bereiche und die massenhafte Selbstorganisation entgegenzusetzen. Für eine wirkliche soziale und kommunistische Revolution. Die gesellschaftliche Planung von unten und die kollektive Organisierung schaffen die Bedingungen für die Befreiung der Menschen. Der Glaube an und der Wille zu einer autoritären Kaderorganisation, die die Herde von fehlgeleiteten Schafen führen will, führen zur Verkrustung von Macht- und Unterwerfungsverhältnissen. Die kommunistische Partei löst sich nach der erfolgreichen Transformation nicht auf, denn die Eliten verlieren dadurch ihre Positionen und Macht. Stattdessen bildet diese einen bürokratischen Staat im Staat. Die Selbstverwirklichung, die Sehnsüchte nach was Besserem und die Wut des Protestes müssen von allen gleichberechtigt getragen werden und darf nicht an ein paar Wenige delegiert, abgegeben oder überlassen werden.

* Die zukünftige kommunistische Gesellschaft darf keine homogene Ordnung der Kaderbildung und der Partei-Organisation sein. Die klassenlose Gesellschaft bedeutet klassenlos und lehnt alle hierarchischen Strukturen und autoritäre Machtverhältnisse ab. Die soziale und antinationale Befreiung erfolgt durch die umfassende Partizipation und durch neue Methoden der Entscheidungs- und Konsensfindung. Zur Überwindung des kapitalistischen Systems werden antiautoritäre Erklärungsweisen inklusive eines libertären Fundaments benötigt. Pluralistische Deutungsmuster und umfassende Partizipationsmöglichkeiten sind zu ermöglichen, zu akzeptieren und zu fördern.
Denn das Ziel der herrschaftslosen, ausbeutungsfreien und selbstverwalteten Gesellschaft benötigt die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen. Weder eine Strellvertreter*innenpolitik noch straff zentralistische Organisationen können dieses Ziel erreichen. Der Kommunismus darf keiner Kaserne gleichen, in dem mensch die zugewiesene Funktion zu erfüllen hat, sondern orientiert sich an den Bedürfnissen, Mängeln, Sehnsüchten, Sorgen, Gegebenheiten und wahrt die Freiheit und Individualität. Nicht das Zentralkomitee oder Parteigliederungen sondern die Mehrheiten der Basisversammlungen in den Wohnorten, Betrieben, Schulen, Universitäten, Gemeindezentren und weiteren sozialen Räumen entscheiden und organisieren den Lebensraum sowie den Alltag.

* Der Kommunismus bezieht sich auf die Masse und Klasse der Lohnabhängigen und Betroffenen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, da diese die Mehrheit der Menschen darstellen und ihre Abhängigkeit von Staat, Markt und Kapital am stärksten ausgeprägt ist. Durch unterschiedliche Aktions- und Protestformen wie Massenstreiks, Generalstreiks und subversiven Aktionen entstehen die Abschaffungsmöglichkeiten des Bestehenden. Die antikapitalistische Maulwurfarbeit findet nicht nur in Arbeitskämpfen und auf der Straße statt, sondern auf mehrdimensionalen Ebenen der Intervention. Die kommunistische Perspektive darf sich nicht nur auf die klassische Arbeiter*innenbewegung, meistens ist hier das Industrieproletariat gemeint, fokussieren sondern sollte alle Menschen in den heutigen Dienstleistungsgesellschaften mit einbeziehen, die vom kapitalistischen Alltag betroffen und von Lohnarbeit (nicht) abhängig sind. Auch Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen, Flüchtende und weitere in der Linken marginal beachtete Personengruppen sollten in basisdemokratischen Organisationsformen die Existenzbedingungen des Kapitalismus und die sozialen Spaltungsprozesse abschaffen. Der Kommunismus muss in alle gesellschaftlichen Bereiche hineinwirken und den Alltag nach dem Bruch mit Staat, Nation, Kapital, Lohnarbeit und der Warenproduktion lebenswert machen.

* Die Organisierung und die Aktivitäten von Kommunist*innen erfolgen in basisdemokratischen Basisgruppen und lokalen sozialen Räumen wie Betrieben, Stadtteilen, Kleinstädten, Wohngemeinschaften, linken Zentren, Universitäten, Schulen und weiteren Formen des Zusammenkommens von Menschen. Eine Mischform aus der Internet-Technologie (Abstimmungen, Informationen, Diskussionen) und Versammlungen vor Ort können die Organisation und Durchführung von basisdemokratischen Strukturen ermöglichen. Eine Vernetzung weltweit oder zumindest so umfassend wie möglich für einen grenzenlosen, kosmopolitischen kommunistischen Antinationalismus gehört zu dem Verständnis dazu. Bestehende, überregionale Organisationen können entweder in diesen aufgehen oder sie behalten ihre Existenz, suchen dafür verstärkt die Zusammenarbeit mit den Kleingruppen. Die Basisgruppen sollten je nach personeller, zeitlicher, finanzieller, räumlicher und inhaltlicher Möglichkeiten (über)regional zusammenarbeiten und sich vernetzen. Diese Verflechtung wahrt einerseits emanzipatorische Strukturen (Gruppe agiert durch Entscheidungen aller Mitglieder; Auflösung der Dominanz überregionaler Gruppen), schützt bedingt vor Repressalien (keine Zerschlagung einer Gesamtorganisation) und kann gezielt in ihrer jeweiligen Umgebung agieren sowie durch Bündnisse einen gemeinsamen Weg gehen. Ein Zusammenschluss aller Basisgruppen zu einer Gesamtorganisation kann die jeweiligen Ziele, Analysen und Vorgehensweisen der Basisgruppen kaschieren und autoritäre Strukturen von Oben ermöglichen. Trotzdem sind die stärkere Zusammenarbeit und die Schlagkraft gebündelter Räte-Strukturen nicht außen vor zulassen. Deswegen muss eine Entscheidung, wie innerhalb der Transformationsphase (traditionell „Revolution“ genannt) sich weiter und umfassender organisiert wird, bis dahin vertagt werden. Dafür sind rätekommunistische kontinuierliche Organisationsformen wie Basisgruppen und deren Vernetzung jetzt flächendeckend und kontinuierlich aufzubauen.

Thesen des Kommunismus (1/2)

Es ist nicht so einfach, wie es scheint:
Die Kunst der Analyse, Reflexion und Kritik

handgemenge

* Der Kommunismus setzt unter anderem auf sich zuspitzende Klassenauseinandersetzungen und die Klassengesellschaft muss für den Kommunismus gebrochen werden. Das kapitalistische Verhältnis zwischen „Kapitalist*in“ (Besitzende) und „Arbeiter*in“ (Lohnabhängige) ist wechselseitig abhängig. Die Kapitalseite benötigt die Menschen, die den Mehrwert erarbeiten und die Lohnabhängigen sind von den prekären, monotonen und befristeten Arbeitsplätzen abhängig. Die strukturellen Klassen definieren sich durch die Stellungen in den gesellschaftlichen Produktionsprozessen und benötigen kein klares Klassenbewusstsein. Die Stellung innerhalb der Produktionsverhältnisse ist maßgeblich für die Zugehörigkeit der jeweiligen Klasse. Die eigene Lebenssituation und der Warenbesitz spielen eine untergeordnete Rolle. Je nach Klassenverständnis, emanzipatorischem Bewusstsein und solidarischem Verhalten sind auch vereinzelt kleine Selbstständige wie Handwerker*innen, Händler*innen, Landwirte und Personen aus der Kreativwirtschaft mitzunehmen. Die heutige ausgebeutete Klasse ist aufgrund unterschiedlichster Einkommen, Vermögen, Besitzverhältnisse, Bildung, Wohnsituationen, Gesundheit, Lebenserwartung und weiteren Lebensumständen ausdifferenziert und mehrdimensional. Aus dieser ökonomischen Individualisierung bildet sich nicht automatisch und zwingend ein gemeinsames Bewusstsein zum Handeln, zum Aufbegehren oder gar zum Aufstand. Im Klassenkampf darf sich die Unterdrückung und Ausbeutung nicht nur in der Zuspitzung der Verhältnisse zwischen Besitzenden und Lohnabhängigen vertiefen, sondern der Staat (samt seinem Bezug auf eine Nation) als Gesamtkapitalist muss ebenfalls in den Klassenkampf einbezogen werden – als abzuschaffendes Bollwerk gegen die Befreiung und als emanzipatorisches Ziel der Überwindung.

* Klassenkämpfe sind nicht zwingend Vorzeichen für die Krise und die Schwächung des Kapitals, sondern dienen der Auseinandersetzung zwischen Besitzenden und Lohnabhängigen. Viele gesellschaftliche Widersprüche und Auseinandersetzungen sind auf die Klassenverhältnisse zurückzuführen, aber nicht jeder Konflikt kann auf den Klassenkampf und die Klassenstrukturen wie gesellschaftliche verankerte und mehrdimensionale Erscheinungsformen von Rassismus, Sexismus, Nationalismus, Homophobie und Transphobie reduziert werden.
Von den bestehenden Klassenstrukturen ausgehend, grob eingeteilt in Besitzende und Lohnabhängige, kann nicht zwingend auf ein sich (bald entwickelndes) weit verbreitetes Klassenbewusstsein ausgegangen werden. Die bestehenden ausdifferenzierten Klassenkämpfe sind nicht per se aufständisch oder haben einen revolutionären Inhalt. Die Proletarisierten und Prekarisierten sind nicht zwangsläufig die kämpferische revolutionäre Bewegung. Kommunist*innen müssen von der Überzeugung einen weiten Abstand nehmen, dass diese betroffenen Personengruppen irgendwann aufstehen und sich zur Wehr setzen. Diese können zu den revolutionären Subjekten werden oder wie bis jetzt, eben nicht. Durch reformistische Gewerkschaftsapparate, Auflösungserscheinungen des Klassenbewusstseins und den geringen Aktionismus der Lohnabhängigen finden momentan geringe bis keine ökonomischen Auseinandersetzungen statt, die mensch als Formen des Klassenkampfs bezeichnen kann.
Eine kommunistische Gesellschaft, fernab aller ideologischen Differenzen, gab es im Sinne der Aufhebung von Zwangsverhältnissen zwischen Kapital und Arbeit nie. Der („unmoderne“) Begriff von Klassenkampf ist nicht mit Klassenkrieg zu verwechseln. Das Voranschreiten muss defensiv wie offensiv handlungsfähig sein, aber Rachegefühlen oder Menschenhass darf kein freier und blutiger Lauf gelassen werden. Nicht Körper sind anzugreifen sondern Augen zu öffnen und Herzen zu gewinnen.

* Der Kommunismus wird alles grundlegend auf den Kopf stellen. Neben der Abschaffung der kapitalistischen Lohnarbeit und des Arbeitsfetischismus mit all seinen psychosozialen und gesundheitlich negativen Erscheinungsformen, ist die meist von Frauen geleistete Reproduktionsarbeit (Haushalt, Kochen, Kindererziehung, Pflege von Bedürftigen…) in emanzipatorische Formen der Arbeitsaufteilung zu transformieren sowie die Abschaffung des Patriarchats zu erreichen. Bürgerliche Familienkonstruktionen und geschlechtliche Aufteilungen zwischen Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit sind mindestens diskussionswürdig. Traditionelle und konservative Rollenbilder und eindimensionale Geschlechterwahrnehmungen werden durch Aufklärung, Diskurse und Fördermaßnahmen aufgeweicht und abgeschafft. Der Kampf um Befreiung muss feministisch aufgeladen werden und die bestehenden Geschlechterverhältnisse spürbar auflösen.

* Die zynische Entmenschlichung durch den Kapitalismus wird durch eine humane, respektvolle und lebensbejahende Gesellschaftsform abgelöst. Innerhalb der kapitalistischen Logik und der aktuellen Machtverhältnisse werden Menschen nach Verwertbarkeit und Kosten eingeteilt, bewertet und behandelt. Die individuellen Fähigkeiten, Interessen, Wissen, und Bedürfnisse sind im Kommunismus in den Mittelpunkt des ökonomischen und sozialen Lebens zu stellen. Die Ökonomie muss zivilisiert und solidarisch ausgerichtet sein und allein den Zielen und Ansprüchen aller Lebewesen und der Umwelt zugeschnitten sein. Statt einer Verstaatlichung der Wirtschaft als propagiertes Heilmittel, somit die Manifestierung des Staatsglaubens, müssen die Betriebe durch Menschen selbst angeeignet und von allen gleichberechtigt verwaltet werden. Positive wie negative Erfahrungen und umfassende Fähigkeiten für diese Vorgehensweisen können aktuell und zukünftig in basisdemokratischen Gruppen, Bündnissen, Netzwerken, Hausprojekten und Selbsthilfegruppen gemacht bzw. erworben werden. Nicht nur die Macht über die Produktionsverhältnisse und der Zwang zur Lohnarbeit sondern alle Machtverhältnisse müssen für die Befreiung der Gesellschaft abgeschafft werden. Es reicht allerdings auch nicht, die Produktions- und Machtverhältnisse zu ändern. Die Abschaffung der Warenproduktion und dadurch das Proletariat ist das endgültige Ziel.

* Es gibt nicht den Kommunismus, besonders nicht den wahren Kommunismus, sondern unter der Berücksichtigung individueller und differenzierter Betrachtungsweisen, Analysen, Vorstellungen und Reflexionen existieren verschiedene Kommunismen. Eine objektive Wahrheit gibt es nicht und somit auch keine richtige oder falsche Vorstellung vom Kommunismus. Jeder Versuch ein vollständiges Bild des Kommunismus im Hier und Jetzt zu zeichnen wird daran scheitern, dass die Sozialisation im Kapitalismus auch dieses beeinflussen und damit kaputt machen wird. Dank dieser kapitalistischen Erfahrung ist aber auch klar was nicht Teil des Kommunismus sein kann, wenn er wirklich eine post-kapitalistische, befreite Gesellschaft sein soll. Die Normen und Regeln, die den Kapitalismus bestimmen, nämlich Markt, Arbeit, Leistungsprinzip, Geldfetisch, Konkurrenz und die damit einhergehenden Übel sind mit einer emanzipierten Gesellschaft offensichtlich unvereinbar. Ideologiekritische alternative Definitionen und Konzepte des Kommunismus als nicht-marxistisch, theoriefern und antidialektisch zu bezeichnen, ist ziemlich albern und verkrampft, da kein Alleinvertretungsanspruch gegeben ist. Die kommunistische Idee existiert(e) als Utopie und in diesen lassen sich sämtliche Interpretationen, Weltbilder, Wünsche und Träume hineinprojizieren. Somit gibt es keine Objektivität der Geschichte.

* Die Idee des Kommunismus muss sich, um wirksam in alle Bereiche hineinzuwirken, permanent reflektieren, transformieren und neu zusammensetzen. Ein starres Zitieren und Betrachten von einzelnen Büchern, gar ein inhaltliches Hineinbeißen ohne das Geschriebene und sich selbst zu reflektieren, darf keine Herangehensweise sein. Zumindest wenn Antworten und Lösungen für heute gefunden werden sollen. Denn das Auswendiglernen und Interpretieren von Textstellen und Sätzen dient nicht einer befreienden Haltung sondern ist der Weg zu Dogmatismus, Einseitigkeit und Beschränktheit. Diese negativen Weltbilder sind eher Bestandteil von reaktionären Bewegungen und Erscheinungsformen wie den religiösen Fundamentalismen. Der Kommunismus ist sicherlich viel und vieles nicht, aber definitiv keine Religion oder ein Ersatz dafür.

Veranstaltung: Rechte Kapitalismuskritik in der Mitte der Gesellschaft?

Vortrag und Diskussion: Donnerstag, 09.10.14 um 20 Uhr im Demoz (Wilhelmstraße 45, Ludwigsburg) *
[Eine Veranstaltung von ganz anders und LAK Shalom]

„Gierige Heuschrecken, Banker und faule Griechen sind schuld an der Misere. Sie greifen uns in die Taschen, während wir gut und ehrlich arbeiten.“ Das sind beliebte Erklärungsmuster für die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa. Sie verschafft nationalistischen, rassistischen und neonazistischen Tendenzen zunehmend Auftrieb. In Ungarn herrscht eine rechtsautoritäre Quasi-Diktatur, in Griechenland sitzen Nazis im Parlament und in der deutschen parteipolitischen Debatte bündeln offene Anti-Euro-Positionen das Ressentiment gegen die angeblich „faulen Südländer“. Rechtsaußen-Parteien feierten erdrutschartige Erfolge bei den letzten Europawahlen. Dabei profilieren sich besonders Neonazis schon seit Jahren mit einer „Kapitalismuskritik“, die offen antisemitisch und völkisch begründet ist. Gefährlich ist das vor allem deshalb, weil bestimmte Grundmuster dieser „Kapitalismuskritik“, wenn auch in abgeschwächter Form, auch in anderen politischen Milieus verbreitet sind wie beispielsweise in der „Mitte der Gesellschaft“ oder in der politischen Linken.
Der Referent leistet eine kritische Auseinandersetzung mit einem vordergründigen, personalisierenden und oberflächlichen Antikapitalismus und beleuchtet das darin enthaltene antisemitische Potential. Er stellt dem Grundzüge einer rationalen und reflektierten Kapitalismuskritik gegenüber, die er für dringend geboten hält.

* Lothar Galow-Bergemann ist aktives ver.di-Mitglied und war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart, er schreibt u.a. für konkret und Jungle World und ist aktiv bei der Gruppe Emanzipation und Frieden

www.kommunismus.ga

Es wird nicht, wie es ist

kritik
Gegen die Herrschaft an sich, dem Zustand des Unmöglichen und der Freiheit des Falschen:

Der normale kapitalistische Wahnsinn.
Der kapitalistische Alltagswahnsinn sorgt für Erniedrigung, Leistungsterror, Verarmung, Gesundheitsschäden, Stress und Verelendung. Die falsche Freiheit des Kapitals und der Staatsfetisch, Menschen auszubeuten und zu unterdrücken, wird mit Selbstverwirklichung des Einzelnen verwechselt, die innerhalb der bürgerlichen Ordnung versprochen wird. Damit es Deutschland gut geht, werden Lohnkürzungen, Arbeitszeiterhöhungen, Entlassungen und weitere soziale Angriffe entweder akzeptiert oder resigniert hingenommen. Die Unzumutbarkeiten werden durch den identitätsstiftenden Glauben an die Nation und der gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft verschleiert und ausgeblendet sowie die Ausbeutung der Menschen als Dienst zum Wohle der eigenen Nation verklärt. Der Staat an sich besitzt das Gewaltmonopol über die Menschen und garantiert der bestehenden wirtschaftlichen Ordnung die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, die sich den politischen, juristischen und ökonomischen Bedingungen beugen müssen. Hier und da kann die eine oder andere Verbesserung erstreikt, gewählt oder erkämpft werden, aber die Arbeitskraft muss weiterhin durch den Zwang zur Arbeit verkauft werden und die sozialen Einschnitte nehmen zu. Nicht die Befriedigung aller Bedürfnisse und die gerechte Verteilung der Güter sondern die Profitmaximierung und das Gewinnstreben sind der Zweck dieser Wirtschaftsform.
Der kapitalistische Charakter der Produktion (kapitalistische Vergesellschaftung) und der momentane ökonomische Normalbetrieb basieren auf der Ausbeutung von Menschen, Tieren und Umwelt durch Menschen aufgrund des Zwanges zur Lohnarbeit, der Vernichtung für Mehrwertabschöpfung (Profit) und der Ausnutzung der Reproduktionsphasen (Hausarbeit, Erziehung, Pflege und Bildung). Die Arbeit wird leider von zu vielen bis jetzt noch zur Bildung der Persönlichkeitsidentität aufgrund der Identifikation mit Beruf, Arbeitsstelle und Arbeitgeber benutzt und nicht als ökonomischer Zwang zur Existenzsicherung begriffen. Denn die Lohnarbeit wird als Ausdruck des eigenen Glücks propagiert, verschleiert die Arbeitsideologie und den definiert den Wert des Individuum, indem Menschen nach ihrer Verwertbarkeit behandelt werden. Durch den Arbeitsfetischismus sind die Menschen gezwungen, sich den Zwangs- und Ausbeutungscharakters der Arbeit zu beugen.

Durch den technischen Fortschritt sinkt weder die Arbeitszeit noch wächst der Wohlstand für alle sondern die Arbeitsverdichtung nimmt zu, die Arbeitszeiten steigen, die Löhne/Einkommen sinken und die Armut vergrößert sich. Die Dienstleistungs- und Industriewirtschaft schöpft bei immer weniger Arbeitsplätzen immer mehr Mehrwert ab. Die Logik der Lohnarbeit, die Entfremdung von der Arbeit und der Arbeitswahn müssen als Ganzes hinterfragt, abgelehnt und abgeschafft werden. Arbeit ist keine Notwendigkeit an sich, die momentan der Kapitalverwertung unterworfen ist, sondern ist genau die kapitalistische Tätigkeitsform. Wer arbeitet, wird ausgebeutet und seine Selbstbestimmung beschränkt. Wer nicht arbeitet, wird vom Staat gedemütigt und dazu gezwungen. Die Formen sind unterschiedlich aber dienen der Beugung zur Arbeitsgesellschaft und somit zur abstrakten Warenproduktion (Produktion von Gütern die lediglich dem Verkauf und dem Gewinn dienen). Der Staat geht zwar tendenziell auf einzelne Interessen der Lohnabhängigen ein, zur Kaschierung der Widersprüchlichkeiten und Wahrung des sozialen Friedens aber verteidigt er die Produktionsverhältnisse und das Eigentum an diesen.
Die zynische Entmenschlichung durch den Kapitalismus muss von der Alternative einer solidarischen und zwanglosen Gesellschaftsform abgelöst werden. Statt einer Verstaatlichung der Wirtschaft als propagiertes Heilmittel, somit die Manifestierung des Staatsglaubens und der Aufrechterhaltung von Abhängigkeiten, müssen die Betriebe durch die Menschen selbst angeeignet und von allen gleichberechtigt verwaltet werden. Die individuellen Fähigkeiten, Interessen, Wissen, und Bedürfnisse sind in den Mittelpunkt des ökonomischen und sozialen Lebens zu stellen.

Rein in das politische Handgemenge.
Eine revolutionäre Situation kann durch vorrevolutionäre Zuspitzungen der Verhältnisse entstehen, in dem permanent und vielfältig die ökonomischen und sozialen Widersprüche aufgezeigt werden. Um die Strukturen und Mechanismen der Ökonomie, des Staates und der Politik aufzulösen, müssen diese auf allen Ebenen in Frage gestellt und unschädlich gemacht werden. Dafür benötigt es einen Prozess der Agitation und Reflexion. Die Gesellschaft muss sich über sich und ihrer Funktionalität bewusst sein, bevor in ihr Konflikte ausgelöst und vorangetrieben werden können, um die Verhältnisse umzuwälzen. Damit dieser Zustand erreicht wird, benötigt es die Organisierung von Menschen in Basisgruppen und die Intervention in verschiedene gesellschaftliche Konflikte. Durch Informationen, Aufklärungen, Diskussionen, Interventionen und Aktionen werden die (un)organisierten Menschen handlungsfähig und die Kritiken sowie Protestformen wirkungsmächtig.
Die Selbstentfaltungspotentiale und die Mündigkeit zur Selbstbestimmung müssen die Menschen durch eigenes politisches Handeln wie der Durchführung von Kampagnen, gemeinsame Aktionen und unkonventionelle Protestformen erwecken. Positive sowie negative Erfahrungen und umfassende Fähigkeiten der Selbstverwaltung und Selbstorganisation können aktuell und zukünftig in basisdemokratischen Gruppen, Bündnissen, Netzwerken, Medienprojekten, alternativen Strukturen wie Zentren/Hausprojekten und Selbsthilfegruppen gemacht werden.

Durch die Radikalisierung und Langfristigkeit von verschiedenen Sozial- und Protestbewegungen kann das Krisenregime mit seinen ganzen Strukturen herausgefordert und in zugespitzten Verhältnissen niedergestreckt werden. Neben dem Infragestellen und der Ablehnung der herrschenden Ordnung benötigt es konzentrierte und gemeinschaftliche Formen des Widerstands und des Aufbaus für etwas Neues. Zersplitterte und vereinzelte Proteste können durch die Organisierung zusammengeführt und zu einer umfassenden Durchschlagskraft vermengt werden. Die Erscheinungsformen von Vereinzelung, Individualisierung und Resignation werden durch solidarische Lernprozesse und kollektive Handlungsfähigkeiten überwunden.
Die existenzielle kapitalismuskritische Stimmungen sind aufzunehmen, aber die reaktionären Formen der Empörung gleichzeitig zu reflektieren und ablehnen. Verkürzte und personalisierte Kapitalismuskritik ist kein Bezugspunkt für eine umfassende Überwindung des Ganzen sondern kaschiert die Strukturen und Funktionalitäten des ökonomischen Gesamtbetriebs. Das kapitalistische System ist tendenziell subjektlos und reproduziert sich durch die systematischen Gegebenheiten der Ökonomie selbst. Die besitzenden Klassen und Schichten profitieren von den kapitalistischen Abhängigkeiten, sind allerdings nicht funktional die verursachenden Faktoren, da diese sich den Mechanismen des Marktes unterwerfen und durch ihre Funktionalität nach Profit und Gewinn streben, um im kapitalistischen Konkurrenzkampf existieren zu können. Ohne Notwendigkeit des Arbeitskraftverkaufs durch Abschaffung der Lohnarbeit gibt es keine Möglichkeit zur Ausbeutung.
Die bestehenden sozialen Kämpfe basieren meist auf defensive gewerkschaftliche Auseinandersetzungen und bleiben in dieser sozial-reformistischen Logik bestehen. In diese gilt es unter anderem hinein zu wirken, um verkürzte Kapitalismuskritik, die Identifikation mit der Nation und die Sehnsucht nach einem starken (Sozial-)Staat wegzufegen, die alltäglichen Verhältnisse klarzumachen und eine revolutionäre Perspektive mit den Unterdrückten und Beherrschten aufzuzeigen.
Um aufgrund der kapitalistischen Wirklichkeit nicht zu resignieren, sich mit den existierenden Verhältnissen abzufinden oder dogmatisch-autoritären sowie religiös-fundamentalistischen „Auswegen“ zu folgen, bedarf es der Faszination, Leidenschaft und Vision einer befreiten Gesellschaft, die alles umwirft. Durch die Mitarbeit in antikapitalistischen Gruppen und der Vernetzung dieser, kann und wird eine ernsthafte Bewegung entstehen, die dem Schrecken ein Ende setzt. Die Alternative zu dem existenziellen Falschen ist die Selbstorganisation sowie Selbstverwaltung und die Aneignung der Produktionsmittel für eine gesellschaftliche Perspektive fernab von Staat, Nation, Lohnarbeit, Kapital und den Spaltungsmechanismen. Die soziale Revolution und der freiheitliche Kommunismus durch Basisarbeit, Demokratie von unten, Selbstverwaltung und Anstoß fortschrittlicher Denkprozesse ist das Ziel.

Kein Frieden mit den Verhältnissen.
Unser freier und pluralistischer Kommunismus umfasst libertäre, postmarxistische und wertkritische Haltungen. Der Kommunismus ist die herrschaftsfreie solidarische Gesellschaft, in der sich alle nach ihren Fähigkeiten, Interessen und Bedürfnissen selbst entfalten und verwirklichen und in dem kein Arbeitszwang, keine Lohnarbeit, kein Staatsfetisch und keine Bevormundung existiert. In diesem werden die Produktion und die gesellschaftlichen Prozesse durch die Vergesellschaftung (nicht Verstaatlichung) basisdemokratisch von allen Menschen organisiert sowie ausgeführt (Rätekommunismus) und die Gemeinschaftsgüter (Commons) stehen allen frei zur Verfügung.
Der Kommunismus setzt unter anderem auf sich zuspitzende Klassenauseinandersetzungen, damit die Klassengesellschaft mitsamt der Lohnarbeit und den Produktionsverhältnissen permanent, kategorial und umfassend abgeschafft wird. Das kapitalistische Verhältnis zwischen „Kapitalist*innen“ (Produktionsmittel-Besitzende) und „Arbeiter*innen“ (Lohnabhängige) ist wechselseitig bedingt und voneinander abhängig. Denn die Kapitalseite benötigt die Menschen, die den Mehrwert erarbeiten und die Lohnabhängigen untergeben sich den prekären, monotonen und befristeten Arbeitsplätzen um Lohn zu erhalten. Dieses Spannungsverhältnis in seiner äußeren sichtbaren Form ist der Klassenkampf. Die strukturellen Klassen definieren sich durch die Stellungen in den gesellschaftlichen Produktionsprozessen und benötigen kein klares Klassenbewusstsein. Die Stellung innerhalb der Produktionsverhältnisse ist maßgeblich für die Zugehörigkeit der jeweiligen Klasse. Die eigene Lebenssituation und der Warenbesitz spielen eine untergeordnete Rolle. Je nach Klassenverständnis, fortschrittlichem und sozialem Bewusstsein und solidarischem Verhalten sind auch kleine Selbstständige wie Handwerker*innen, Händler*innen, Landwirte, Kleinunternehmer*innen und Personen aus der Kreativwirtschaft mitzunehmen. Die heutige ausgebeutete Klasse ist aufgrund unterschiedlichster Schichten, gesellschaftlichen Funktionen, beruflicher Qualifikationen, Einkommen, Vermögen, Besitzverhältnissen, Bildung und weiteren Lebensbedingungen ausdifferenziert und mehrdimensional. Aus dieser ökonomischen Individualisierung bildet sich nicht automatisch und zwingend ein gemeinsames Bewusstsein zum Handeln, zum Aufbegehren, oder gar zum Aufstand. Die Individualisierung und Prekarisierung macht es schwierig die Klassensystematik zu überwinden, da die vereinzelten Schicksale aufzugreifen und Formen der politischen Partizipation zu ermöglichen sind.

Im Klassenkampf dürfen sich die Unterdrückungen und Ausbeutungen nicht nur in Zuspitzungen der Klassenverhältnisse vertiefen, sondern der Staat (mitsamt seinem Bezug auf eine Nation) als Gesamtkapitalist muss ebenfalls in den Klassenkampf einbezogen werden – als abzuschaffendes Bollwerk gegen die Befreiung und als emanzipatorisches Ziel der Überwindung. Denn der Staat ist keine positive oder neutrale Institution zwischen zwei Fronten sondern agiert mit verschiedenen Gesetzen (Hartz 4, Leiharbeit, Verbot von General- und politischen Streiks) und der Staatsgewalt (Repression, Polizei) für die bestehenden (Zwangs)Verhältnisse. Die systemimmanenten Sozialleistungen dienen lediglich der Reproduktion der Arbeitskräfte, damit der Wirtschaft funktions- und leistungsfähige Arbeiter*innen gewährleistet werden. Der Kommunismus kann nur verwirklicht werden, wenn neben dem kapitalistischen System auch die Nationalstaaten überwunden werden. Deshalb ist der Kommunismus strikt antinational.

Viele gesellschaftlichen Widersprüche und Auseinandersetzungen sind auf die Klassenverhältnisse zurückzuführen. Jedoch können nicht alle Konflikte auf den Klassenkampf und die Klassenstrukturen wie Konflikte (Vorteile/Diskriminierungen) wie Rassismus, Patriarchat, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Nationalismus und Klassismus (…) reduziert werden. Diese Spaltungs- und Unterdrückungsmechanismen werden durch die Abschaffung des Kapitalismus dezimiert aber verschwinden nicht zwangsläufig, sondern benötigen langfristige Prozesse der Aufklärung und Verhaltensänderungen sowie soziale Interaktionen.
Die Lohnabhängigen und Prekarisierten sind nicht generell die aufgeklärte positive Klasse, auf die sich bezogen werden kann. Aufgrund der umfassenden Konkurrenzsituation, ihrer eigenen Sozialisationen, ihren gesellschaftlichen Positionen sowie ökonomischen Interpretationen haben diese teilweise unterschiedliche Ausprägungen von reaktionären Denkmustern. Das Proletariat ist für uns deshalb nicht zwangsläufig ein unkritischer Bezugspunkt.

Klassenkämpfe sind nicht zwingend Vorzeichen für die Krise und Schwächung des Kapitals sondern systematische Erscheinungsformen der gegensätzlichen Interessen. Die jetzige Gesellschaft ist eine „klassenlose“ Klassengesellschaft, da die Existenz und Funktionalität der Klassen gegeben ist, aber es innerhalb der Lohnabhängigen kaum ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein gibt, die Vorstellung von vorhandenen Klassen sowie deren Widersprüche marginal ist und von der Kapitalseite die Klassenzustände geleugnet werden. Soziale Widersprüche werden von beiden Seiten durch diffuse Erklärungsmuster wie persönliches Schicksal, Schuldzuweisungen, Normalität des Lebens, Faulheit oder Unfähigkeit von Personengruppen und weiteren Bestimmungen umgedeutet. Durch reformistische Gewerkschaftsapparate, Auflösungserscheinungen des Klassenbewusstseins und des geringen Aktionismus der Lohnabhängigen finden momentan geringe bis keine ökonomischen Auseinandersetzungen statt, die mensch als sichtbare Formen des Klassenkampfs bezeichnen kann. Von den bestehenden Klassenstrukturen ausgehend kann nicht zwingend auf ein (sich bald entwickelndes) weit verbreitetes Klassenbewusstsein ausgegangen werden.
Die bestehenden ausdifferenzierten Klassenkämpfe sind nicht per se aufständisch oder haben einen revolutionären Inhalt. Die proletarischen und prekären Menschen sind nicht zwangsläufig die revolutionäre Bewegung. Kommunist*innen müssen von der Überzeugung abrücken, dass diese betroffenen Personengruppen zwangsläufig irgendwann aufstehen und sich zur Wehr setzen. Diese können zu den revolutionären Subjekten werden oder wie bis jetzt, eben nicht. Klassenkonflikte brechen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf, reichen allerdings für einen revolutionären Prozess als alleiniges Mittel nicht aus.

Es geht nicht nur darum, die Prekären, die Lohnabhängigen und die Arbeitslosen auf dem Weg zur Revolution mitzunehmen, sondern alle Menschen, die aus dem Produktions- und Verwertungsprozess aufgrund ihrer Lebensbedingungen heraus und nicht unter dieser Abstraktion fallen (Menschen mit Behinderungen, Flüchtende, Rentner*innen…). Für uns ist das Proletariat als revolutionäres Subjekt zu wenig und veraltet. Unser revolutionärer Bezugspunkt ist die Multitude, die kritische singuläre Masse von Menschen, die verschiedene Positionen, Lebensbedingungen und Wünsche haben aber gemeinsam handeln wollen um aus dem System auszubrechen.
Klassenkampf ist nicht mit Klassenkrieg zu verwechseln. Die Agitation und Intervention der Unterdrückten sollte so handlungsfähig sein, um die Verhältnisse als Ganzes umzuwerfen. Aber es darf Rachegefühlen oder einem Menschenhass kein freier und blutiger Lauf gelassen werden. Nicht Körper sind anzugreifen sondern Augen zu öffnen und Herzen zu gewinnen. Der Klassenkampf kann sich durch eine Eigendynamik zu einem Radikalisierungs- und Lernprozess verwandeln und zersetzende Wirkungen haben, wenn die Abschaffung der Lohnarbeit, das Ende der Warenproduktion, die Aneignung der Betriebs- und Produktionsmitteln und die Aufklärung über gesellschaftliche reaktionäre Erscheinungsformen damit verbunden werden.

Die Zusammenführung von sozialen, ökologischen, ökonomischen Konflikten und weiteren Teilbereichskämpfen ermöglicht den revolutionären Moment. Die Alltagskämpfe werden zugespitzt und voran getrieben durch die inhaltliche Radikalisierung und gemeinschaftliche Organisierung, indem sich die Menschen mit ihren singulären Interessen zu einer aufbegehrenden Masse zusammenschließen.
Es geht sowohl um die gesellschaftliche Emanzipation, die Befreiung aus allen selbst erschaffenen, überflüssigen Zwängen und Machtverhältnissen, als auch um die Demokratisierung aller Lebensbereiche durch die Abschaffung der bestehenden Ordnung mit ihrem Arbeits-, Waren- und Staatsfetischismus.

Die Zukunft wird ganz anders.
Um die institutionelle Herrschaft an sich zu beenden und den Zustand des Unmöglichen zu erschaffen, benötigt es als erste Schritte tiefgreifende funktionsfähige Strukturen des Protestes und Widerstand. Nach unserem Verständnis erfolgen die Organisationsformen und Aktivitäten von Kommunist*innen in radikaldemokratischen Basisgruppen und lokalen sozialen Räume wie Betrieben, Städten und Stadtteilen, Wohnformen, linken Zentren, Universitäten, Schulen und weiteren Formen des Zusammenkommens von Menschen. Welche Strategie, Praxis und Handlungsfelder konkret zum antikapitalistischen Widerstand herangezogen und angewendet werden, müssen die Basisgruppen vor Ort anhand der lokalen gegebenen Situationen und Strukturen entscheiden. Eine Mischform aus der Internet-Technologie (Abstimmungen, Informationen, Diskussionen) und Versammlungen vor Ort können die Organisation und Durchführung von rätekommunistischen Strukturen ermöglichen. In selbstkritischen Analyse- und Auswertungsprozessen werden die internen eigenen Machtverhältnisse und Verhaltensweisen wie Hierarchien, Beteiligungshürden, Ausschlusskriterien, patriarchale Strukturen und Dominanzverhalten reflektiert und aufgelöst. Die Basisgruppen sollten je nach personeller, zeitlicher, finanzieller, räumlicher und inhaltlicher Möglichkeiten (über)regional zusammenarbeiten und sich vernetzen. Diese Verflechtung wahrt einerseits die demokratischen Strukturen (Gruppe agiert durch Entscheidungen aller), schützt bedingt vor Repressalien (keine Zerschlagung einer Gesamtorganisation) und kann gezielt in ihrer jeweiligen Umgebung agieren sowie durch Bündnisse einen gemeinsamen Weg voranbringen. Ein Zusammenschluss aller Basisgruppen zu einer Gesamtorganisation kann die einzelnen Ziele, Analysen und Vorgehensweisen dieser kaschieren und autoritäre Strukturen von Oben konstituieren. Die stärkere Zusammenarbeit und die Schlagkraft gebündelter Räte-Strukturen sind allerdings nicht außen vorzulassen. Deswegen muss eine Entscheidung, wie vor, während und nach der Abschaffung aller bestehenden falschen Verhältnisse der Transformationsphase sich weiter und umfassender organisiert wird, bis dahin vertagt werden. Dafür sind libertäre, demokratische und permanente Organisationsformen wie Basisgruppen und deren Vernetzung jetzt flächendeckend und kontinuierlich aufzubauen.

Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft.

Love communism and hate homophobia

Der reaktionäre Volksmob aus christlichen Fundamentalist*innen, Rechtspopulist*innen, Nationalist*innen und konservativen Kräften versucht mal wieder ihre krude Ansichten auf die Straße zu tragen. Am Samstag, den 28.06 gilt es ab 15 Uhr auf dem Schlossplatz im politischen Handgemenge und durch vielfältige Aktionsformen die Deutungshoheit an dem Tag nicht der menschenverachtenden Allianz zu überlassen.

Wir sagen Nein zur Herrschaft der falschen Freiheit, indem menschenverachtende fortschrittsfeindliche Personen versuchen ihre Positionen der Barbarei auf die Straße zu tragen. Unsere Perspektive ist die befreite basisdemokratische Gesellschaft mit der klaren sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt, in der homophobe und transfeindliche Einstellungen durch Solidarität und Aufklärung aufgelöst werden.

Kommunismus statt konserative Familienbilder, völkische Ideologien und absurden Menschenhass.

karllovesme